[Tagungen] Beitrag zur Bodenwertsteuer im DLF

Eckhard Behrens post at ebehrens.de
Tue Jan 16 00:13:29 CET 2018


Liebe Freunde des SffO, 

 

zufällig hörte ich heute im Deutschlandfunk kurz vor 19 Uhr die letzten Sätze der Sendungsreihe „Hintergrund“. Sie befasste sich am Tage vor der morgigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Grundsteuer mit der Bodenwertsteuer. Ich habe mir inzwischen die ganze Sendung angehört, die Sie unter 

http://www.deutschlandfunk.de/reform-der-grundsteuer-modell-bodensteuer-wundermittel.724.de.html?dram:article_id=408360 

auch nachlesen können. Anhören können Sie Sendung über die Seite: 

http://www.deutschlandfunk.de/podcast-hintergrund.725.de.podcast.xml 

 

Eingeleitet wird mit den üblichen Beschwerden über die Wohnungsmieten. Der Hauptteil stützt sich auf die Berliner Henry-George-Tagung vom vergangenen November und zitiert mehrfach Dirk Löhr und andere wichtige Stimmen. Nachdem auch viele große Zeitungen über die Idee berichtet haben, die Grundsteuer durch eine Bodenwertsteuer abzulösen, kann man von einem Durchbruch sprechen. Das Thema Bodenbesteuerung ist dank der unermüdlichen Arbeit von Dirk Löhr in der Öffentlichkeit angekommen. 

 

Nur die Politiker schweigen noch. Sie warten wohl auf das BVerfG. Dieses wird voraussichtlich den Einheitswerten den Abschied erteilen. Man darf gespannt sein, wie es auf das Versagen der Politiker reagieren wird, die Grundsteuer zu reformieren. Das Volumen von 14 Mrd € Steueraufkommen pro Jahr könnte der Bund aus seinen aktuellen Steuermehreinnahmen den Kommunen erstatten. Er müsste dann nur auf die Wohltaten verzichten, die im Sondierungspapier als künftige zusätzliche Ausgaben aufgelistet wurden. Das BVerfG könnte den Bund, der die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer bisher für sich in Anspruch genommen hat, aber wider besseres Wissen untätig blieb, haftbar machen und die Erhebung Grundsteuer mit sofortiger Wirkung verbieten. Darüber hinaus könnte das BVerfG den Hinweis geben, dass der Bund nicht verpflichtet ist, die Grundsteuer gesetzlich zu regeln, sondern die Gesetzgebung den einzelnen Bundesländern überlassen kann. Wenn der Bund sein Gesetz förmlich aufhebt, sind die Länder zuständig. Alle Fachleute sind sich einig, dass die schnellste Reform der Grundsteuer nach dem Modell der Bodenwertsteuer möglich wäre. 

 

Mit den besten Grüßen

Eckhard Behrens   

Bergstraße 29,   69120 Heidelberg   

Tel. 06221-47 42 97      mobil 0171-4007 408  

 

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